Fillbach Dach-Handel GmbH · In den Hofmannsbergen · 65558 Heistenbach
Verkaufs- und Lieferbedingungen · Stand 22. Oktober 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, einschließlich herzustellender beweglicher Sachen, mit Unternehmern und Verbrauchern. Regelungen, die ausdrücklich nur Unternehmer oder Kaufleute betreffen, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Eigenständige Planungs-, Montage- und Bauleistungen sind nicht Gegenstand dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen; hierfür ist eine gesonderte Vertragsregelung erforderlich.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese Bedingungen auch für künftige gleichartige Geschäfte, wenn sie wirksam in die Geschäftsbeziehung einbezogen worden sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung zustimmen. Die vorbehaltlose Ausführung einer Lieferung bedeutet für sich genommen keine Zustimmung.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein verbindliches Angebot kann innerhalb der darin genannten Frist angenommen werden. Produktdarstellungen in Katalogen oder auf Internetseiten sind ohne eine entsprechende Erklärung kein verbindliches Vertragsangebot.
(2) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein Vertragsangebot ab. Wir können dieses innerhalb von fünf Kalendertagen nach Zugang durch Auftragsbestätigung oder Lieferung annehmen. Eine automatisierte Eingangsbestätigung bestätigt ausschließlich den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme erklärt. Abweichende, im konkreten Bestellverfahren vereinbarte Regeln zum Vertragsschluss gehen vor.
(3) Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, kommt der Vertrag mit dem geänderten Inhalt erst mit dessen Annahme durch den Kunden zustande.
(4) Vertragsinhalt sind insbesondere die vereinbarten Artikel, Mengen, Maße, Materialien, Farben, Oberflächen und Leistungen. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn sie als solche vereinbart wird. Gesetzliche Anforderungen an die Beschaffenheit der Ware und verbindliche Produktangaben bleiben unberührt.
(1) Der Kunde hat von ihm bereitzustellende Maße, Zeichnungen, Stücklisten, Material- und Farbangaben sowie Informationen zum vorgesehenen Einsatz vollständig und richtig zu übermitteln. Mehrkosten und Schäden aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden trägt der Kunde, soweit wir den Fehler nicht zu vertreten haben.
(2) Bei Fertigung nach Kundenvorgaben ist die vereinbarte Zeichnung oder Spezifikation maßgeblich. Ist eine Fertigungsfreigabe vereinbart, beginnt die Fertigung erst nach deren Erteilung. Der Kunde prüft die ihm zur Freigabe vorgelegten Unterlagen auf Übereinstimmung mit seinen Vorgaben. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die freigegebenen Maße und Angaben, soweit diese auf seinen Vorgaben beruhen.
(3) Aufmaß, statische Berechnungen, bauphysikalische Nachweise, Detailplanung, Genehmigungsprüfung und Montage sind nur geschuldet, soweit sie vereinbart wurden. Eine anhand von Kundendaten erstellte Materialzusammenstellung enthält ohne zusätzliche Vereinbarung kein örtliches Aufmaß und keine vollständige Bauplanung.
(4) Ist eine Maß- oder Mengenermittlung ausdrücklich als überschlägige Schätzung vereinbart, sind die dabei angegebenen Grundlagen und Vorbehalte maßgeblich. Ein ausdrücklich übernommenes Aufmaß oder eine verbindlich zugesagte Bedarfsermittlung wird dadurch nicht eingeschränkt.
(5) Nachträgliche Änderungswünsche begründen keinen Anspruch auf Änderung eines bestehenden Vertrags. Über eine Änderung und ihre Auswirkungen auf Preis und Lieferzeit ist eine Vereinbarung zu treffen. Durch eine vereinbarte Änderung entstehende Mehrkosten, insbesondere für bereits gefertigte oder beschaffte Ware, trägt der Kunde.
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Gegenüber Unternehmern ausdrücklich als Nettopreise ausgewiesene Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verbraucherpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versand-, Verpackungs-, Kran-, Entlade- und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, soweit sie vereinbart sind.
(2) Ist kein anderes Zahlungsziel vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug unmittelbar nach Lieferung und Zugang der Rechnung fällig. Bei Abholung gegen sofortige Zahlung erfolgt die Übergabe Zug um Zug gegen Zahlung. Skonto wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt.
(3) Voraus- und Anzahlungen bedürfen einer Vereinbarung bei Vertragsschluss. Ist eine Vorauszahlung vor Produktionsbeginn oder Versand vereinbart, sind wir vor ihrem Eingang nicht zum Beginn der betreffenden Leistung verpflichtet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei ausbleibender oder mangelhafter Leistung bleiben bestehen.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern betragen die Verzugszinsen fünf Prozentpunkte, bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr. Ist der Schuldner kein Verbraucher, können wir außerdem die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro verlangen. Diese wird auf geschuldeten Schadensersatz wegen Rechtsverfolgungskosten angerechnet. Ein nachweisbarer weiterer Verzugsschaden bleibt ersatzfähig. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte. Unternehmer können mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Unternehmer können ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung bleiben unberührt.
(6) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, können wir nach § 321 BGB die noch ausstehende Leistung bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung verweigern und nach Maßgabe dieser Vorschrift vom Vertrag zurücktreten.
(1) Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Angaben, die ausdrücklich als voraussichtlich oder ungefähr bezeichnet sind, stellen keine garantierten Termine dar. Ohne vereinbarte Lieferzeit gelten die gesetzlichen Leistungsfristen.
(2) Verzögert sich die Lieferung, weil der Kunde erforderliche Unterlagen, eine vereinbarte Fertigungsfreigabe oder eine fällige vereinbarte Vorauszahlung nicht rechtzeitig erbringt, verlängert sich die Lieferfrist um die dadurch verursachte Verzögerung und eine objektiv erforderliche angemessene Wiederanlaufzeit.
(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt: Unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, die wir auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht vermeiden können und nicht zu vertreten haben, verlängern Lieferfristen für die Dauer der tatsächlichen Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Hierzu können Naturkatastrophen, Krieg, rechtmäßige behördliche Verbote und nicht von uns verursachte Arbeitskampfmaßnahmen gehören. Allgemeine Preissteigerungen, gewöhnliche Beschaffungsprobleme und von uns zu vertretende Organisationsmängel genügen nicht. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ende des Hindernisses. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte beider Parteien bleiben unberührt.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt ferner: Erhalten wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen, dem Kundenauftrag entsprechenden Beschaffungsgeschäfts die Ware von unserem Vorlieferanten endgültig nicht und haben wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten, können wir vom betroffenen Vertragsteil zurücktreten. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich. Bei nur vorübergehender Nichtbelieferung besteht dieses Rücktrittsrecht nicht. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko bleibt unberührt.
(5) Teillieferungen sind gegenüber Unternehmern zulässig, wenn der gelieferte Teil für den vertraglichen Zweck nutzbar ist, die Lieferung der restlichen Ware gesichert ist und dem Kunden hierdurch keine erheblichen Nachteile entstehen. Zusätzliche Versandkosten aus einer von uns veranlassten Teillieferung tragen wir. Gegenüber Verbrauchern erfolgen Teillieferungen nur nach Vereinbarung.
(1) Lieferort, Transportart und zusätzliche Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt eine Baustellenlieferung an die vereinbarte, mit dem angekündigten Lieferfahrzeug sicher erreichbare Entladestelle. Eine Kranentladung, das Verbringen auf das Dach, in Gebäude oder an andere Einbaustellen ist nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet. Der vereinbarte Entladeumfang und die Zuständigkeit für erforderliche Entladegeräte sind vor der Lieferung festzulegen.
(2) Der Kunde hat ihm bekannte besondere Zufahrtsbeschränkungen, Tragfähigkeitsgrenzen, Gefahrenstellen und zeitliche Einschränkungen rechtzeitig mitzuteilen. Er hat die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Voraussetzungen für die vereinbarte Lieferung und Entladung zu schaffen. Unser Fahrpersonal darf die Anfahrt oder Entladung ablehnen, wenn sie nach seiner pflichtgemäßen Einschätzung nicht sicher möglich ist; dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde, soweit er die Ursache zu vertreten hat.
(3) Bei vereinbarten Lieferterminen hat der Kunde die Entgegennahme durch sich oder eine von ihm hierzu bevollmächtigte Person sicherzustellen. Die bloße Anwesenheit auf einer Baustelle begründet keine Empfangsvollmacht. Eine unbeaufsichtigte Ablage erfolgt nur aufgrund einer konkreten Vereinbarung.
(4) Entstehen durch Annahmeverzug oder eine vom Kunden zu vertretende Verletzung seiner Mitwirkungspflichten erforderliche Mehrkosten, können wir diese nach den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen. Das betrifft insbesondere nachgewiesene zusätzliche Transport-, Lager- und Warteaufwendungen.
(5) Paletten, Mehrwegverpackungen und Transportgestelle werden nach der vor Vertragsschluss mitgeteilten und vereinbarten Regelung verkauft, bepfandet oder zur Rückgabe überlassen. Gesetzliche Verpackungsrücknahmepflichten bleiben unberührt.
(1) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Abholung mit Übergabe über. Beim Versendungskauf geht sie mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Transportperson über. Eine von uns geschuldete Bringschuld oder abweichende Vereinbarung bleibt maßgeblich.
(2) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich mit Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über. Die gesetzliche Ausnahme für einen vom Verbraucher selbstständig beauftragten und nicht zuvor von uns benannten Transporteur bleibt unberührt.
(3) Für den Gefahrübergang bei Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.
(1) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises dieser Ware vor. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Auch künftige Forderungen aus derselben Geschäftsverbindung werden gesichert. Forderungen anderer Unternehmen sind nicht erfasst.
(2) Der Kunde hat Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Solange unser Eigentum besteht, sind Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig. Über Pfändungen und andere Zugriffe Dritter auf unser Eigentum hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
(3) Die folgenden Absätze 4 bis 8 gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
(4) Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern und verarbeiten. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt er bereits jetzt in Höhe unseres Bruttorechnungsbetrags für die jeweilige Vorbehaltsware an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf diesen Teilbetrag. Bei der Weiterveräußerung einer Sache, an der wir Miteigentum haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des unserem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteils.
(5) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu einer Gegenleistung zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Bei untrennbarer Verbindung oder Vermischung gilt das entsprechende Wertverhältnis. Wird eine andere Sache als Hauptsache angesehen und erwirbt der Kunde Alleineigentum, überträgt er uns bereits jetzt den entsprechenden Miteigentumsanteil. Der Kunde verwahrt unser Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die neue Sache unterliegt im Umfang unseres Eigentums denselben Sicherungsregeln.
(6) Werden Vorbehaltswaren wesentliche Bestandteile eines Grundstücks eines Dritten, tritt der Kunde uns bereits jetzt seine daraus entstehenden Vergütungsforderungen gegen den Dritten in Höhe unseres Bruttorechnungsbetrags für die betroffenen Vorbehaltswaren ab; wir nehmen die Abtretung an. Gesetzliche Abtretungsverbote und Rechte des Drittschuldners bleiben unberührt.
(7) Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine begründeten Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen. Bei Zahlungsverzug oder einer nach Vertragsschluss erkennbar gewordenen erheblichen Gefährdung unserer gesicherten Ansprüche dürfen wir diese Ermächtigung sowie die Befugnis zur Weiterveräußerung und Verarbeitung widerrufen. Auf berechtigtes Verlangen hat der Kunde uns die zur Einziehung erforderlichen Schuldner- und Forderungsdaten mitzuteilen, Unterlagen herauszugeben und seinen Schuldnern die Abtretung offenzulegen. Zwingendes Insolvenzrecht bleibt unberührt.
(8) Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe frei. Die Auswahl treffen wir unter angemessener Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen.
(9) Ein Herausgabeverlangen aufgrund des Eigentumsvorbehalts setzt einen wirksamen Rücktritt voraus. Wir können insbesondere bei Zahlungsverzug nach den gesetzlichen Voraussetzungen zurücktreten und Herausgabe verlangen.
(1) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Später entdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Zur Wahrung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die gesetzlichen Folgen einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige und die Ausnahme bei arglistigem Verschweigen gelten unverändert.
(2) Bei Direktlieferungen an eine vom kaufmännischen Kunden benannte Baustelle oder an seinen Abnehmer hat dieser Kunde die Untersuchung und Weiterleitung von Beanstandungen organisatorisch sicherzustellen. Die Einschaltung eines Warenempfängers verlängert die gesetzlichen Rügefristen nicht.
(3) Vor Einbau oder Verarbeitung soll insbesondere geprüft werden, ob Artikel, Menge, Maße, Farbe und äußerlich erkennbare Beschaffenheit der Bestellung entsprechen. Erkennbare Mängel sollen vor Weiterverarbeitung mit uns geklärt werden. Wer erkennbar mangelhafte Ware einbaut oder verarbeitet, muss sich dies nach den gesetzlichen Regeln, insbesondere zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und zur Schadensminderung, entgegenhalten lassen.
(4) Für Verbraucher bestehen keine kaufmännischen Untersuchungs- oder Rügeobliegenheiten. Sie werden gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst bei Übergabe zu dokumentieren und uns mitzuteilen. Eine unterlassene Dokumentation oder Mitteilung schränkt ihre gesetzlichen Rechte nicht ein.
(5) Beanstandungen sollen die betroffene Lieferung und das Mangelbild so konkret wie möglich bezeichnen. Fotos, Etiketten, Chargenangaben und Lieferscheine erleichtern die Prüfung.
(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte mit den nachfolgenden Regelungen. Gegenüber Unternehmern sind geringfügige, handelsübliche material-, chargen- oder produktionsbedingte Abweichungen in Farbton, Struktur und Oberfläche zulässig, wenn sie keiner vereinbarten Beschaffenheit widersprechen, die vorausgesetzte und gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind. Technische Produkteigenschaften und zugesagte Maßtoleranzen werden dadurch nicht verändert. Gegenüber Verbrauchern bedürfen Abweichungen von objektiven Beschaffenheitsanforderungen der gesetzlichen gesonderten Information und Vereinbarung.
(2) Gegenüber Unternehmern wählen wir, ob wir einen Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen. Unser Recht zur Verweigerung der gewählten oder beider Arten der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Voraussetzungen bleibt bestehen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie berechtigt verweigert oder liegen sonst die gesetzlichen Voraussetzungen vor, bleiben insbesondere Minderung, Rücktritt und Schadensersatz nach Maßgabe dieser Bedingungen möglich. Ein unerheblicher Mangel berechtigt nicht zum Rücktritt.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten das gesetzliche Wahlrecht bei der Nacherfüllung und sämtliche gesetzlichen Mängelrechte. Gesetzliche Informationspflichten, Vorschussansprüche, besondere Verjährungsregeln und Vorschriften über die Durchführung der Nacherfüllung bleiben unberührt.
(4) Der Kunde hat uns die beanstandete Ware zur Prüfung und Nacherfüllung zugänglich zu machen. Wir tragen die gesetzlich geschuldeten erforderlichen Nacherfüllungskosten. Dazu gehören bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Aus- und Einbauaufwendungen.
(5) Bevor der Kunde eine kostenpflichtige Mängelbeseitigung durch Dritte veranlasst und deren Kosten von uns verlangt, muss er uns Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung geben, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere berechtigte Eilfälle und Fälle der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung, bleiben bestehen.
(6) Hat der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, dass kein von uns zu verantwortender Mangel vorliegt, können wir die durch ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verursachten erforderlichen Aufwendungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen ersetzt verlangen.
(7) Gesetzliche Lieferantenrückgriffsansprüche, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt. Herstellergarantien bestehen zusätzlich nach ihren jeweiligen Bedingungen.
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung, soweit nicht einer der in Absatz 3 genannten Fälle vorliegt.
(3) Die Verkürzung nach Absatz 2 gilt nicht für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB), für die Rechtsmängel des § 438 Absatz 1 Nummer 1 BGB, bei Arglist, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie für gesetzliche Lieferantenrückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB. Sie gilt außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen beziehungsweise die vereinbarten Garantiebedingungen.
(4) Gesetzliche Vorschriften über Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt. Die Verjährung sonstiger, nicht auf einem Mangel beruhender Ansprüche wird durch diese Ziffer nicht verkürzt.
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach deren Inhalt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Außerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle ist unsere Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Diese Regeln gelten auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie zugunsten ihrer persönlichen Haftung.
(4) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für Schäden wegen Lieferverzögerungen und für vergebliche Aufwendungen. Gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung und die hierfür geschuldeten Aufwendungen sowie gesetzliche Rechte auf Rücktritt und Minderung werden durch diese Ziffer nicht ausgeschlossen. Die besonderen Verjährungsregeln der Ziffer 11 bleiben maßgeblich.
(1) Ein zusätzliches vertragliches Recht zur Rückgabe mangelfreier Ware oder zur kostenfreien Stornierung wird nicht eingeräumt. Eine freiwillige Rücknahme oder einvernehmliche Vertragsaufhebung bedarf einer Vereinbarung. Dies gilt insbesondere für überzählig bestellte Ware, auftragsbezogen beschaffte Ware, Zuschnitte, Kantteile und Sonderanfertigungen.
(2) Nehmen wir mangelfreie Ware freiwillig zurück, setzt dies voraus, dass sie unbenutzt, unbeschädigt, vollständig und wiederverkaufsfähig ist, möglichst in Originalverpackung. Zuschnitte, Kantteile, Sonderanfertigungen und auftragsbezogen beschaffte Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
(3) Bei einer freiwilligen Rücknahme berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von mindestens 15 Prozent des Warenwerts für Prüfung, Einlagerung und Wiederaufbereitung sowie die Kosten des Rücktransports; beides wird mit der Gutschrift verrechnet. Ist unser Aufwand höher, etwa weil die Ware aufbereitet, neu verpackt oder nur eingeschränkt wieder verkauft werden kann, können wir den nachgewiesenen höheren Aufwand verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall gehen vor. Eine Rücksendung ohne vorherige Vereinbarung verpflichtet uns weder zur Rücknahme noch zur Gutschrift.
(4) Für die Rückgabe mangelhafter Ware und für Rücksendungen im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufs gelten die Absätze 2 und 3 nicht. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs- und Mängelrechte bleiben vollständig unberührt. Soweit dem Kunden bei der Herstellung nicht vertretbarer Sachen nach § 650 Absatz 1 in Verbindung mit § 648 BGB ein Kündigungsrecht zusteht, richtet sich die Abrechnung nach diesen Vorschriften; insbesondere sind ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb zu berücksichtigen.
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nach Maßgabe des Gesetzes ein Widerrufsrecht zu. Über Voraussetzungen, Fristen, Ausübung und Folgen ist gegebenenfalls mit einer gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular zu informieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen die Widerrufsbelehrung nicht. Für Käufe in unseren Geschäftsräumen wird kein zusätzliches Widerrufsrecht eingeräumt.
(2) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB).
(3) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten einer Rücksendung im Widerrufsfall nur, wenn er darüber vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert wurde und keine gesetzliche Ausnahme gilt. Bei nicht paketversandfähiger Ware sind auch die hierfür vorgeschriebenen Angaben zu den Rücksendekosten vor Vertragsschluss erforderlich. Mängelbedingte Rücksendungen richten sich nach den gesetzlichen Mängelrechten.
(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des ohne diese Rechtswahl anwendbaren Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
(5) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Sitz zuständige Gericht. Wir dürfen den Kunden außerdem an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern und sonstigen Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen des § 306 BGB. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
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